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Die traurige Debatte um das Schweizer Energiegesetz.

Eigentlich habe ich es mir zur Regel gemacht, im Vorfeld von Abstimmungen nicht über die entsprechenden Themen zu schreiben. Diesmal mache ich eine Ausnahme, denn die Debatte über ein neues Energiegesetz, welches der Schweiz eine Roadmap zu Einsparungen und den Einsatz von regenerativen Energien verpassen soll, könnten enttäuschender nicht sein. Sie zeigt ein Land, dem anscheinend der Wille zur Erneuerung und Aufbruch abhanden gekommen ist. Denn ein solches Gesetz sollte gar nicht notwendig sein.

(Lesedauer: 5 Minuten)

Wie kann es sein, dass der Elefant im Porzellanladen nicht erwähnt wird?

Ich habe die Debatte in den letzten Wochen sehr aufmerksam verfolgt und mir die verschiedenen Argumente angehört. Was mir dabei auffiel und ich vollkommen unverständlich finde, ist der Umstand, dass zwar alle Beteiligten irgendwelche „Zahlen“ und „Fakten“ ins Feld führen, wir aber den offensichtlichsten Weg, eine grundlegende Transformation der Energiewirtschaft hin zu Dezentralisierung der Produktion und Speicherung von Energie, nicht einmal ansatzweise in Betracht ziehen. Man fragt sich, ob das bewusst erfolgt oder ob die Protagonisten tatsächlich so wenig über neue, bereits bestehende Technologie und die Entwicklung wissen. Beides, nota bene, ist fatal.

Der Weg zu dieser Transformation führt über den Heimspeicher. Dieser besteht im Moment (noch) aus Lithium-Ion Akkus, welche preislich sozusagen im freien Fall sind.

Es gibt durchaus einen, zugegeben abenteuerlichen aber ökologisch und ökonomisch sinnvollen, Pfad, den größten Teil der Energie durch Photovoltaik abzudecken, wenn diese lokal gespeichert wird. Was wir dazu weiter benötigen, ist ein intelligentes Stromnetz, dass die Verbraucher (wo möglich) steuern kann. Denn im Moment ist es noch umgekehrt: Der Verbrauch steuert die Produktion.

Milchmädchenrechnung

Wenn die Schweiz die Heizung und den Verkehr auf Elektro umstellt, verbraucht sie wohl rund 88 TWh pro Jahr. Praktisch genau gleich viel Strom könnten Solarzellen in der Schweiz erzeugen, wenn alle Dächer damit eingedeckt wären.

Mit dem Aufkommen von neuen Solardächern, welche nicht mehr kosten als ein konventionelles Ziegeldach, wird zudem die Anschaffung der Solarzellen über kurz oder lang zum kalkulatorischen Nullsummenspiel, da ein Haus das Dach ja so oder so benötigt. In 50 Jahren, der empfohlenen Lebensdauer für Dächer, wohl eher früher, hätten wir so auf der ganzen landesweiten Dachfläche Photovoltaik. Ohne irgendwo zusätzlich ein Windrad oder eine Photovoltaik-Plant auf der freien Wiese zu bauen.

Wenn wir nun auf diese 50 Jahre mit einem durchschnittlichen Speicherpreis von CHF 60 pro kWh rechnen, was enorm hoch ist (heutige Preise liegen bei rund CHF 190 und für 2020 bei CHF 111 pro kWh), und eine Nutzungs-Verschiebung von 25% einkalkulieren (ohne Pumpspeicherkraftwerke notabene) kommen wir auf Kosten von CHF 0.069 pro kWh.

Wir dürfen aber getrost davon ausgehen, dass die Preise über die nächsten Dekaden noch stark fallen werden. Erlebt der Speicherpreis den selben Zerfall wie bis anhin (wir können davon ausgehen, dass er noch stärker fällt), sollte spätestens in 20 Jahren der Strom praktisch kostenlos sein. Es müssen nur noch die supergünstigen Speicher, Netz und Software unterhalten werden. Ein intelligentes Netz kann zudem viel kleiner dimensioniert werden, weil es eben intelligent ausgelastet wird. Wir tun daher gut daran, in Zukunft nicht mit denselben, hohen Kosten und Erträgen für Netze und Strom zu kalkulieren wie bis anhin. Was die Erträge angeht, ist das der heutigen Energiewirtschaft zum Verhängnis geworden.

Die größte wirtschaftliche Chance seit langem für die Schweiz

Ich denke, es sind diese physikalischen Gegebenheiten die diesen Entwicklungspfad ökonomisch interessant machen. Und in welche technologische Richtung wir auch gehen, es ist klar, dass saubere Energie schlicht DAS Wachstumsfeld der nächsten Jahre ist.

Die Schweiz wäre heute in vielerlei Hinsicht gut aufgestellt, um hier Pionierarbeit zu leisten und Technologie, Software und Konzepte zu entwickeln, welche dann in die ganze Welt exportiert werden können. Wir könnten in dem Bereich, mit unserem Know-How und der idealen Größe zum Vorreiter werden. Es braucht aber ein Mindestmaß an Mut und der scheint uns abhanden gekommen zu sein.

Dabei ist es gar nicht relevant, ob Sie nun für oder gegen das Energiegesetzt 2050 sind. Man kann die vorgeschlagenen Gesetzestext durchaus schlecht finden. Aber die Kultur wie wir in diesem Land mit neuen Herausforderungen und Chancen umgehen – das zeigt die Debatte – ist schlicht eine peinliche Katastrophe. Und sie ist unserer Geschichte unwürdig.

Wo sind nur die Träumer und Visionäre in diesem Land?

Denn Chancen, so scheint es mir, interessieren hierzulande niemand mehr wirklich. Vielmehr haben alle Angst, es könnte dann doch viel kosten. Sie könnten etwas verlieren. Wo wären wir hingekommen, wenn in der Vergangenheit nicht Leute mit Mut und großen Visionen vorangegangen wären. Z. Bsp. beim Bau des Bahnnetzes. Wo bleiben die Duttweilers und Eschers unserer Zeit?

Der ganz legale Lobbyismus

Statt von solchen Visionären werden wir von Leuten wie Albert Rösti geprägt. Als Cheflobbyist der Öl- und Atombranche ist er so „befangen“, dass er gar nicht anders kann, als für den Status Quo zu werben. Er tut dabei seiner Partei, der SVP, keinen Dienst. Das von ihnen aufgebaute Argumentarium basiert auf Überspitzungen, bewussten Auslassungen und einer Angstmacher-Rhetorik, welche die SVP eigentlich gar nicht nötig hat.

Wer wenn nicht die SVP, sollte daran interessiert sein, dass weniger Mittel in den Nahen Osten fließen? Wer wenn nicht die SVP, sollte daran interessiert sein, dass in diesem Land mehr Arbeitsplätze entstehen? Da geht es nicht mehr um die Vertretung der Wähler, sondern nur noch um Partikularinteressen.

Das ist, sozusagen auf der Gegenseite, bei den Linken, Netten und Grünen genau dasselbe Spiel. Anstatt das Wohl des Volkes im Auge zu haben und Kompromisse zu schmieden, wird gegeneinander gekämpft. Ich beobachte daher mit einer gewissen Erleichterung neue politische Bewegungen wie die Operation Libero, welche ein Land der Chancen propagiert. Man kann nur hoffen, dass dieses klassische Links/Rechts und der damit verbundene Lobbyismus bald immer mehr an Bedeutung verliert. Und irgendwann ganz verschwindet und Sachfragen und Pragmatismus in den Vordergrund rücken. Hoffen kann man immer.

Subventionen machen alles nur schlimmer

Und Subventionen sind meiner Meinung nach in jedem Land und in jeglicher Ausgestaltung fehl am Platz. Sie schaffen zwangsläufig immer falsche Anreize und sie geben technologische Wege vor, wo eben keine Vorgaben sein sollten.

Was viel cleverer wäre, wäre, wenn die externen Kosten einer Technologie, sobald diese bekannt werden, durch den Staat konsequent internalisiert würden. So würde sich die jeweils ökonomisch UND ökologisch sinnvollste Variante durchsetzen. Beispiele:

Wir wissen, dass eine Ölheizung Umweltschäden verursacht. Wir können diese ökonomisch mittlerweile gut quantifizieren. Diese Kosten sollten den Betreibern von Ölheizungen entsprechend belastet werden.

Oder Kernkraftwerke: Wir wissen mittlerweile sehr gut, was ein Atomumfall kosten würde. Ergo gehört dieses Risiko versichert und findet so den Weg in die Kalkulation.

Damit sieht PV und Batterietechnik im Moment gut aus. Wenn eine neue Technologie aufkommt, welche diese Herausforderung besser löst, ist sie automatisch günstiger. Es würde sich von Anfang an lohnen zu investieren. Nicht um irgendwelche Subventionen und Stützen zu kassieren, sondern weil es eben Sinn macht. Ökologisch wie auch ökonomisch.

Das würde das dogmatische Festhalten an bestimmten Technologien relativieren und hoffentlich beerdigen. Und damit meine ich alle Technologien. Denn am Schluss ist es ganz einfach: Eine Technologie soll möglichst günstig sein und möglichst wenig Schaden anrichten. Dann ist sie erstmal gut. Bis man deren Nachteile rausfindet.

Energiegesetz, so what…

Ob das Energiegesetz angenommen wird oder nicht, spielt letztlich gar nicht so eine große Rolle. Denn Rösti und Co. können neue Technologien wohl verzögern, verhindern können sie diese nicht. Bessere Technologien und ökonomischere Lösungen werden sich über kurz oder lang so oder so durchsetzen.

Was in dieser Debatte schmerzlich klar wurde: Die Schweiz hat den Verve Neues zu gestalten und voran zu gehen, definitiv verloren. Es wird Zeit, dass die Bewahrer, die Alternativlosen, die Angstmacher abgelöst werden. Dass eine Kompromisskultur entsteht. Dann wird es vielleicht wieder etwas mit dem Land der Chancen. Bis dahin werden, wie in anderen Bereichen auch, halt andere Länder und Regionen von den Möglichkeiten profitieren.

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3 Antworten auf „Die traurige Debatte um das Schweizer Energiegesetz.“

Hi Alain,

erstmal Danke für deinen Artikel. Ich finde es gut, dass in der Diskussion auch mal mit etwas mehr Weitblick argumentiert wird.

Allerdings finde ich den Punkt zu Subventionen und der Internalisierung externer Effekte etwas schwammig (und teile deine Meinung in dem Bereich nicht).

Daher folgender Kritikpunkt: In deinem Artikel sprichst du dich ja so explizit gegen Subventionen, und stattdessen für eine Internalisierung externer Effekte aus. Das ist ein wenig schräg, weil Subventionen in der ökonomischen Theorie ja genau ein mögliches Instrument zur Internalisierung externer Effekte sind. Du beziehst deine Beispiele aber nur auf negative Externalitäten, also z.B. Umweltschäden von Ölheizungen oder Unfallversicherungskosten für AKWs.

Es gibt aber nicht nur negative Externalitäten sondern auch positive. Solche gibt es zum Beispiel im Bereich Forschung und Entwicklung. Wenn ein Land eine neue Technologie entwickelt, profitiert davon nicht nur das eine Land sondern die ganze Welt: Private Benefits und gesellschaftliche Benefits klaffen also auseinander. Patente sind hier ein Mittel zur Internalisierung eines externen Effekts; Subventionen ein anderes.

So ist z.B. die Lehrbuch-Rechtfertigung für Subventionen im Solar- und Windkraft-Bereich die positive Externalität durch Lernkurveneffekte. Je mehr Solar-Panele gebaut werden, desto stärker sinken die Kosten. Da von solch einer Kostenreduktion in einer ganzen Industrie nicht nur die eine Firma profitiert, die die Panele herstellt, sondern die gesamte Industrie, ist dies wiederum der klassische Fall einer Externalität: private Benefits und gesellschaftliche Benefits fallen auseinander. Daher haben einige Staaten hier zum Teil hohe anfängliche Subventionen in den Bereich hineingesteckt.

Die Solar-Revolution, die wir heute erleben, wäre beispielsweise nie möglich gewesen, wenn nicht Länder wie Deutschland anfangs noch 50 Cent pro kWh Einspeisevergütung bezahlt hätten, da für die Zukunft eine technologische Weiterentwicklung wahrscheinlich aussah. Natürlich war das damals weit über dem Marktpreis für Strom am Grosshandelsmarkt. Aber es sollte die positive Externalität der Lernkurveneffekte internalisieren.

Dank dem durchschlagenden Erfolg dieser Subventionspolitik hat die gesamte Solarindustrie von den massiven Lernkurveneffekten profitiert, die wir in den letzten Jahren beobachten, und heutige Einspeisetarife liegen nicht mehr bei 50 Cent pro KWh sondern bei 10 Cent pro kWh: Deutlich günstiger, als z.B. die Einspeisetarife für das englische Hinkley Point AKW (falls sich jemand die Mühe der Umrechnung macht: immer beachten, dass Hinkley Point für 35 und nicht nur für 20 Jahre vergütet wird, und das inflationsindexiert und nicht nominal wie die Einspeisetarife des deutschen EEG oder die Schweizer KEV).

Du schreibst: «Subventionen sind meiner Meinung nach in jedem Land und in jeglicher Ausgestaltung fehl am Platz. Sie schaffen zwangsläufig immer falsche Anreize».

Wie du einerseits von der Solar-Revolution schwärmst, aber gleichzeitig das Instrument Subvention zur Internalisierung positiver externer Effekte rundheraus ablehnst, das ja gerade erst zur heute nicht nur möglich erscheinenden, sondern ökonomisch auf der Hand liegenden Solar-Revolution geführt hat, ist mir daher etwas schleierhaft.

Lg
Ingmar

Ich finde es gut, dass du dich auch zu politischen Themen zu äusserst. Genau genommen interessiert mich das umso mehr… :-)

Mir gefällt die Debatte auch nicht, denn es wird auf beiden Seiten (pro und kontra, nicht links vs. rechts) mit recht einfachen Mitteln argumentiert („kalt duschen“ vs. „alternativlos“).

Was mich aber besonders stört ist, dass diese Reform wenn, dann nur darum mehrheitsfähig ist, weil sie auf allen Seiten Begünstigte schafft.
Ich verstehe nicht ganz, wie du die Subventionen zwar schlecht findest, aber trotzdem darüber hinweg sehen kannst. Dadurch wird einfach die nächste Lobby aufgebaut welche alles dafür tun wird, um den (zukünftigen) Status Quo zu zementieren.

Das ist aber nicht das einzige, was mich an diesem Gesetz stört. Wie du selber schreibst, sollte dieses eigentlich gar nicht nötig sein. Man müsste nur den Markt spielen lassen.
Stattdessen bekommen wir ein Regulierungsmonster vorgelegt, welches trotz der vielen Paragraphen (hast du das alles mal durchgelesen?) noch zusätzliche Eingriffe in den Wettbewerb vorsieht, falls die Ziele nicht eingehalten werden. Statt fairen Wettbewerb zu ermöglichen will uns die Politik vorschreiben, welche Technologie sich gerade durchsetzen wird. Ich halte diesen Weg für falsch und stimme dagegen.

Danke für diesen Artikel, der den Nagel auf den Kopf trifft.
Die früheren Visionäre sollten eigentlich in der heutigen Zeit, mit dem immer schneller werdenden technischen Fortschritt, in viel grösserer Zahl vorhanden sein.

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